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AGB

Diese folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen der

Elbjets GmbH

Yokohamastraße 2

20457 Hamburg

Deutschland

Geschäftsführer: Sven Loga und Alexander Müller

und

dem Kunden (natürliche oder juristische Person)

Präambel

Die Elbjets GmbH (nachfolgend „Elbjets" genannt) ist spezialisiert auf die Vermittlung von Flugdienstleistungen durch genehmigte Fluggesellschaften als Leistungserbringer, insbesondere im Bereich der Businessluftfahrt. Sie sondiert den Markt und nutzt hierbei ihre bestehende Marktposition sowie ihre Geschäftsbeziehungen aus, um dem Kunden eine sorgfältig ausgewählte Fluggesellschaft sowie ein preiswertes Beförderungsangebot zu unterbreiten.

Als Vermittler von Flugdienstleistungen betreibt die Elbjets GmbH keine eigenen Flugzeuge. Elbjets schließt mit dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) einen Vermittlungsvertrag ab. Vermittelt werden Flugdienstleistungen von vom Luftfahrtbundesamt oder anderen ausländischen von Luftfahrtbehörden zugelassenen Fluggesellschaften (nachfolgend „Fluggesellschaften“) an den Kunden. Inhalt dieses Vertrages ist es, im Namen und in Vollmacht des Kunden auftragsgemäß eine Fluggesellschaft zu finden, mit der der Kunde dann einen Beförderungsvertrag nach dessen Wünschen (Ziel, Strecke, Zeit, Anzahl der Personen, Fracht, Gepäck, usw.) abschließt. Der Flug wird eigenverantwortlich durch die Fluggesellschaft mit deren eigenem bzw. von ihr betriebenen Fluggerät durchgeführt. Der Kunde wird unmittelbarer Vertragspartner der Fluggesellschaft, in dem die Bedingungen im Einzelnen festgelegt sind. Elbjets schließt den Vermittlungsvertrag im Auftrag und als Vertreter des Kunden ab.

§ 1 Allgemeines/Zustandekommen des Vertrags

(1) Kunde kann eine natürliche oder juristische Person sein, welche selbst Fluggast ist oder im Namen oder Auftrag eines Fluggastes oder Auftraggebers handelt.

(2) Elbjets handelt als Vermittler/Broker von Flugdienstleistungen, die Elbjets nicht selbst ausführt.

(3) Die Kunden können bei der Elbjets eine kostenfreie Vermittlungsanfrage stellen. Auf Grundlage der übermittelten Daten, die vom Kunden schriftlich gegenüber Elbjets anzugeben sind, erstellt Elbjets ein unverbindliches Angebot mit zu diesem Zeitpunkt möglichen und erhältlichen Konditionen.

(4) Der Vermittlungsvertrag kommt mit der Übermittlung eines unverbindlichen Beförderungsangebots seitens Elbjets zustande. Der Vermittlungsvertrag ist so lange kostenfrei, bis der Kunde das von Elbjets vermittelte Angebot über den Beförderungsvertrag durch eine der genehmigten Fluggesellschaften mittels Unterzeichnung bestätigt und an Elbjets in elektronischer oder postalischer Form zurücksendet. Ab diesem Zeitpunkt löst die Vermittlung die vertraglich vereinbarte Vermittlungsprovision aus, die nicht gesondert ausgewiesen wird, sondern im Angebotspreis bereits inkludiert ist.

(5) Grundlage des Vermittlungsauftrages sind die unter § 1 Abs. 3 der Allgemeinen Bedingungen seitens des Kunden übermittelten Daten im Hinblick auf die gewünschte Flugbeförderung. Solange noch keine verbindliche Vermittlung stattgefunden hat, d.h. das vermittelte Angebot über den Beförderungsvertrag noch nicht seitens des Kunden schriftlich bestätigt und nach § 1 Abs. 4 an Elbjets zurückgesandt wurde, ist eine Änderung der Daten für den Kunden kostenfrei. Abweichungen nach bereits schriftlich bestätigter Angebotsannahme und Rücksendung an Elbjets im Sinne des § 1 Abs. 4, z.B. aufgrund Änderung des Fluges oder Sonderwünschen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung durch Elbjets, da dies eine nachträgliche Änderung des Vermittlungs- und letztlich des Beförderungsvertrages zwischen Kunden und Fluggesellschaft darstellt, was letztlich den Abschluss von Neuverträgen zur Folge hat. Elbjets wird bestmöglich versuchen, die Änderungswünsche des Kunden umzusetzen, übernimmt hierfür aber keinerlei Garantie oder Haftung. Die durch die Änderung anfallenden Kosten sind vom Kunden zu tragen. Ebenfalls den etwaig veränderten Preis für die Beförderungsleistung.

§ 2 Aufgaben und Pflichten von Elbjets

(1) Der Kunde beauftragt Elbjets, nach seinen Vorgaben unverbindliche Angebote einer oder mehrerer geeigneter und selbständig operierender, gleichwohl genehmigter Fluggesellschaften für eine Fluganfrage einzuholen und dem Kunden zu offerieren. Mit seiner Entscheidung über die Annahme eines Angebots erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass Elbjets mit der zu beauftragenden Fluggesellschaft einen Beförderungsvertrag im Auftrag des Kunden, mithin über die Bereitstellung des Flugzeugs mit Besatzung abschließt. Der Kunde bestätigt, durch den Beförderungsvertrag gebunden zu sein und erklärt, alle Verpflichtungen, die er im Beförderungsvertrag eingegangen ist, zu erfüllen.

(2) Der Eingang der vom Kunden gemäß § 1 Abs. 4 unterzeichneten und übersendeten Angebotsannahme über den Beförderungsvertrag wird durch Elbjets innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang des vom Kunden unterzeichneten Annahmeschreibens (Order-Confirmation) bestätigt. Mit der Eingangsbestätigung erhält der Kunde die Rechnung der Elbjets.

(3) Elbjets schließt den Beförderungsvertrag mit der genehmigten Fluggesellschaft in Vollmacht für den Kunden. Der Kunde ermächtigt Elbjets hierbei, Änderungen des Beförderungsvertrages auszuhandeln, die Elbjets für angemessen hält und den Beförderungsvertrag abzuschließen. Der Kunde bestätigt, dass Elbjets keine Konditionen des Beförderungsvertrages aushandeln muss, die nicht den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft entsprechen. Elbjets ist nicht dafür verantwortlich, wenn die Fluggesellschaft irgendwelche Pflichten in Bezug auf den Flug aus dem Beförderungsvertrag verletzt, den Elbjets mit der Fluggesellschaft im Namen und in Vollmacht des Kunden auftragsgemäß abgeschlossen hat.

(4) Der Kunde erklärt mit der Annahme des Angebots sein Einverständnis damit, dass die Beförderung von der Fluggesellschaft durchgeführt wird und dass bei dieser die ausschließliche Verantwortung für die Lufttüchtigkeit und Wartung des Flugzeugs, für die Flugtauglichkeit der Besatzung und die operationelle Durchführung des Fluges liegt. Der Kunde weiß und er ist damit einverstanden, dass es sich bei der Flugzeugbesatzung um Angestellte und Erfüllungsgehilfen der Fluggesellschaft handelt, die ausschließlich von dieser Anweisungen entgegennehmen und damit von dieser weisungsabhängig sind. Ihm ist bekannt, dass Elbjets keine Vollmacht und rechtliche Möglichkeit hat, den Besatzungen Anweisungen zu erteilen. Jede anderslautende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung der Fluggesellschaft.

(5) Sollte das Flugzeug zu irgendeinem Zeitpunkt vor der geplanten Abflugzeit nicht verfügbar oder nicht betriebsbereit sein, wird sich Elbjets in angemessener Weise um ein Ersatzflugzeug bemühen, welches derselben Kategorie entspricht. Dasselbe gilt, wenn die Fluggesellschaft vor dem geplanten Abflug insolvent wird und den Flugbetrieb einstellt. Sollte kein gleichwertiger Ersatz seitens Elbjets gefunden werden können oder akzeptiert der Kunde den Ersatz nicht, so ist Elbjets berechtigt, vom Vermittlungsvertrag zurückzutreten.

(6) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass für den Flug und dessen Durchführung ausschließlich zwischen dem Kunden und der Fluggesellschaft ein Vertragsverhältnis besteht. Elbjets weist ausdrücklich darauf hin, dass somit für den von Elbjets namens und in Vollmacht des Kunden geschlossenen Beförderungsvertrag die darin von der Fluggesellschaft verwendeten Bedingungen und Haftungsbeschränkungen gelten.

(7) Der Kunde kann im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Flugzeugs und der Erfüllung des Beförderungsvertrages rechtliche Maßnahmen nur gegen die Fluggesellschaft und nicht gegen Elbjets ergreifen. Wenn die Fluggesellschaft aus irgendeinem Grund (einschl. Insolvenz oder eines finanziellen Zusammenbruchs, der sich auf die Fluggesellschaft auswirkt) nicht in der Lage ist, die Leistungen zu erbringen, die der Kunde mit ihr vereinbart hat, können Maßnahmen nur gegen die Fluggesellschaft eingeleitet werden.

§ 3 Aufgaben und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die mit Elbjets vereinbarte Vergütung hinsichtlich der Vermittlung der Flugdienstleistung sowie der Flugdienstleistung selbst entsprechend den Bestimmungen in § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu zahlen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle Passagierdaten von sich, inklusive die seiner Mitflieger und/oder Auftraggeber, möglichst bald nach Vertragsabschluss Elbjets zur Verfügung zu stellen. Zu den Passagierdaten gehören neben Namen, Vorname(n) und Geburtsdatum auch Ausweisdaten wie Personalausweis- oder Passnummer, Gültigkeit, Geburtsort, Ausstellungsdatum und Nationalität. Die Daten müssen spätestens 72 Stunden vor dem geplanten Abflug bei Elbjets eingegangen sein. Sollten für die vom Kunden gebuchten Flugstrecke noch weitere Daten erforderlich sein, zum Beispiel um Überflugrechte oder Landegenehmigungen zu erhalten, so verpflichtet sich der Kunde, diese Daten von sich und/oder seinen Mitfliegern und/oder Auftraggebern Elbjets so schnell zur Verfügung zu stellen, dass die Fluggesellschaft den gebuchten Flug ohne Verzögerung durchführen kann.

(3) Der Kunde sorgt dafür, dass alle Passagiere, deren Gepäckstücke und jegliche Fracht allen einschlägigen Gesetzen und Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und/oder jedes anderen Abflug-, Transit- oder Ankunftslandes sowie allen Anforderungen der Fluggesellschaft, einschließlich jeglichen Gesetzen und Bestimmungen des Landes, die auf den Betrieb des Flugzeugs der Fluggesellschaft anwendbar sind, entsprechen. Zudem verpflichtet sich der Kunde, Elbjets unaufgefordert die Menge inklusive Größe, Volumen und Gewicht des zu erwarteten Gepäcks in adäquater Vorlaufzeit mitzuteilen. Nur durch vorherige Information kann sichergestellt werden, dass das Gepäck vollständig mitgeführt werden kann.

(4) Informationen über gültige Ein- und Ausreisebestimmungen können vom Kunden und Fluggästen bei aus- bzw. inländischen Botschaften, dem Auswärtigen Amt oder sonstigen zuständigen Ämtern eingeholt werden. Sämtliche Reisedokumente in der Form, wie sie von Botschaften, dem Auswärtigen Amt oder sonstigen zuständigen Ämtern sowie im Einzelfall von der Fluggesellschaft oder Elbjets angefordert werden, hat der Kunde schnellstmöglich vor der geplanten Abflugzeit zu erbringen und auszuhändigen. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderung an die ordnungsgemäß vervollständigten Reisedokumente allen Passagieren vorab ausgehändigt und nach den einschlägigen Vorschriften zur Verfügung gestellt werden, so dass alle Passagiere und Beförderungsunternehmen die Bestimmungen dieser Reisedokumente erfüllen können. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich diese Dokumente, welche den Fluggast dazu berechtigen, in das Zielland ein- und auszureisen und sich nach den gesetzlichen Bestimmungen dort aufhalten zu dürfen (u.a. Identitätsnachweis, Pass, Impfbescheinigungen, Visum, Aufenthaltsgenehmigungen, Gesundheitsvorschriften).

a) Wird einem Fluggast die Einreise aufgrund von ihm falsch übermittelter Daten oder fehlender Unterlagen verweigert, übernimmt Elbjets weder Haftung noch eventuell auftretende Mehrkosten hierfür.

b) Mit Übermittlung der Fluggastdaten garantiert der Kunde, dass keine Fluggäste sanktioniert sind oder gegen geltende Sanktionen verstoßen.

(c) Außerdem garantiert der Kunde, dass das Flugzeug weder von einem russischen Staatsangehörigen, noch einem Einwohner Russlands (einschließlich doppelter Staatsbürgerschaft) oder einem in Russland gegründeten Unternehmen oder einem Unternehmen mit Hauptsitz in Russland gechartert wird.

(5) Der Kunde ist für die Erfüllung seiner Pflichten sowohl aus dem Beförderungsvertrag als auch dem zwischen Elbjets und ihm bestehenden Vermittlungsvertrag mit sämtlichen Annexen, Anlagen, Zusätzen verantwortlich. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde die Erfüllung der Pflichten durch Dritte veranlassen muss.

(6) Soweit Elbjets ihre Pflichten aus diesem Vermittlungsvertrag erfüllt, hat der Kunde Elbjets für alle Schäden und Verbindlichkeiten auf erste Anforderung schadlos zu halten, die Elbjets infolge seiner Tätigkeit als Vertreter des Kunden und im Rahmen seiner Vollmacht im Zusammenhang mit dem Vermittlungsvertrag entstehen können.

(7) Der Kunde erkennt an, dass im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit des Flugzeugs, der Passagiere, der Mannschaft oder der Fracht der Flugkapitän die Entschei-dungen betreffend den Betrieb des Flugzeugs nach eigenem uneingeschränktem Ermessen trifft. Der Kunde ist damit einverstanden, dass sämtliche Entscheidungen des Flugkapitäns für Elbjets, den Kunden, sowie sonstige Beteiligte und Passagiere verbindlich sind. Der Kunde ist dafür verantwortlich, wenn seine Passagiere diesen Entscheidungen und Anordnungen nicht entsprechen. Elbjets haftet dem Kunden nicht im Hinblick auf Entscheidungen des Flugkapitäns und sich daraus ergebender Konsequenzen, einschließlich etwaiger nachteiliger Auswirkungen auf die Verpflichtungen von Elbjets im Rahmen des Vermittlungsvertrages.

(8) Der Kunde

a) unterrichtet Elbjets so früh wie möglich über vorhandene gesundheitliche Einschränkungen und/oder Beschränkungen von Passagieren;

b) gewährleistet, dass alle Passagiere mit den Gesundheitsvorschriften ihrer Ziel- und Transitländer vertraut sind, damit die Passagiere vorgeschriebene Impfungen veranlassen und sicherstellen können, alle notwendigen Dokumente über erfolgte Impfungen mit sich zu führen.

(9) Der Kunde informiert sich, sofern erforderlich, vor Abflug über aktuelle Gefahrgutvorschriften und für auf ihn und/oder seine Fluggäste und/oder Auftraggeber eventuell zutreffende Einschränkungen. Aktuelle Gefahrgutvorschriften stellt Elbjets dem Kunden auf Nachfrage zur Verfügung. Ebenfalls hat der Kunde die Möglichkeit Gefahrgutvorschriften auf den Internetseiten der IATA oder ICAO einzusehen. Eine unverbindliche Übersicht von Gefahrgutvorschriften ist ebenfalls auf der Internetseite des Luftfahrtbundesamt unter folgendem Link abrufbar: https://www.lba.de/DE/Luftfahrtunternehmen/Gefahrgut/Passagierinformation/Passagierinformation_node.html, abgerufen am 12.04.2022.

§ 4 Verladung und Abfertigung

(1) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass sich die Passagiere und deren Gepäck sowie jegliche Fracht spätestens zur Abfertigungszeit an dem bezeichneten Abfertigungspunkt des Abflughafens befinden und dass alle Passagiere über sämtliche Reisedokumente sowie die erforderlichen Ausweise, Visa oder sonstige Dokumente verfügen, die für sie, ihr Gepäck und jegliche Fracht von den Behörden der Abflug-, Transit- und Ankunftsländer des Fluges oder der Flüge verlangt werden.

(2) Falls der Flug infolge eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer anderen Handlung oder Unterlassung des Kunden, einer ihm zuzurechnenden natürlichen oder juristischen Person oder eines Passagiers nach der geplanten Abflugzeit verspätet abfliegt oder verspätet abfliegen muss, kann Elbjets diesen Vertrag, die durchführende Fluggesellschaft den Beförderungsvertrag oder den betroffenen Flug dieses Vermittlungsvertrag bzw. Beförderungsvertrages stornieren und es fallen entsprechend Stornogebühren an.

§ 5 Charterpreis und Zahlungen

(1) Es gilt der in dem durch Elbjets an den Kunden versandten Angebot aufgeführte Beförderungspreis. Der Beförderungspreis ist fällig und zahlbar unmittelbar nach Rechnungserhalt, spätestens aber 7 Tage vor dem ersten Flugdatum. Es sei denn, es ist in der Rechnung ein von dieser Regelung abweichendes Zahlungsziel ausgewiesen. Die anfallende, derzeit geltende gesetzliche Mehrwertsteuer wird seitens Elbjets separat ausgewiesen beziehungsweise explizit im Angebot sowie der Rechnung vermerkt.

(2) Die Beförderungspreise, welche Elbjets in ihrem jeweiligen Angebot dem Kunden anbietet, inkludieren alle flugbetrieblichen Nebenkosten für die vom Kunden angefragte Strecke, Positionierungsflüge, Landegebühren bei normalen Öffnungszeiten und anfallende Steuern und Gebühren, unvermeidbare und zu dem Zeitpunkt des Angebots- bzw. Vertragserstellung bekannten Zuschläge, sowie die Vermittlungsprovision, die nicht gesondert ausgewiesen wird. Diese Kosten sind als Basiskosten zur Durchführung des vom Kunden gebuchten Fluges zu verstehen. VIP-Catering passend zur Tageszeit und den für das gebuchte Flugzeugmuster umsetzbaren Möglichkeiten sind ebenfalls inbegriffen.

(3) Alle übrigen Kosten - sofern nicht in § 5 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen aufgezählt - wie beispielsweise, aber nicht ausschließlich - Lizenzgebühren, Abfertigungsgebühren, Kosten für Flugzeugenteisung, Bodentransportdienste, Honorare, Gebühren für Einwendungsverzichte, Gepäckprüfungsgebühren, Sicherheitsgebühren, die Nutzung von Kommunikationsmitteln an Bord des Flugzeuges wie Satellitentelefon oder Internetnutzung (einschließlich WIFI-Nutzung), Versicherungsprämienerhöhungen der Fluggesellschaften für Krisengebiete o.ä., Zoll, Flughafen- und Fluggaststeuern, Verbindungen von und zu Flughäfen, Unterbringung am Boden und Kabinenservice, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Der Kunde stellt Elbjets oder die Fluggesellschaft von diesen Kosten frei. Soweit diese bereits bezahlt sind, sei es von der Fluggesellschaft oder von Elbjets, so erstattet er sie auf erstes Anfordern.

a) Sollten oben genannte und in den Basiskosten nicht inbegriffene Kosten bei dem vermittelten Flug des Kunden anfallen, so bemüht sich Elbjets die tatsächlichen Mehrkosten schnellstmöglich an den Kunden zu kommunizieren und die Kosten hierfür zeitnah in Rechnung zu stellen.

b) Der Kunde hat diese Mehrkosten innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.

(4) Der Beförderungspreis kann sich wegen Zuschlägen für Treibstoff, Versicherung, Währung oder sonstiger Aufschläge ändern, die die Fluggesellschaft nach dem Beförderungsvertrag erheben kann. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, erklärt er sich an solche Änderungen, gebunden.

(5) Der Kunde zahlt Elbjets alle Zusatzbeträge, die zwischen ihm und Elbjets vereinbart sind, oder die infolge der Anweisungen oder fehlenden Anweisungen des Kunden, der Fehlerhaftigkeit von Informationen oder Unterlagen, die der Charterer oder ein Passagier Elbjets oder der Fluggesellschaft zur Verfügung gestellt hat, oder die aus einem anderen im Verantwortungsbereich des Kunden liegenden Grund erforderlich sind.

(6) Der Beförderungspreis und alle vorgesehenen Gebühren verstehen sich mit der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und allgemeinen Verbrauchssteuern, die explizit aufgeführt werden.

(7) Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde rechnet mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung auf. Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen angeblicher Forderungen aus anderen Verträgen oder Rechtsverhältnissen ist ausgeschlossen. Die rechtzeitige Zahlung der jeweils fälligen Beträge gehört zu den Hauptpflichten dieses Vertrages.

§ 6 Lizenzen und internationale Bestimmungen

(1) Alle Flüge gelten vorbehaltlich der Erteilung und der Beibehaltung sämtlicher für die Durchführung des Fluges durch die beauftragte Fluggesellschaft erteilten Lizenzen oder Erlaubnisse.

(2) Wenn für die Durchführung des Fluges benötigte Lizenzen, Erlaubnisse oder Vollmachten nach begründeter Auffassung von Elbjets wahrscheinlich nicht rechtzeitig erteilt werden oder erteilt wurden oder wahrscheinlich nicht aufrechterhalten werden, kann Elbjets diesen Vertrag ohne weitere Haftung gegenüber dem Kunden oder Dritten stornieren. Elbjets ist lediglich verpflichtet, dem Kunden die gezahlten Beträge nach Abzug

a) einer angemessenen Summe für Kosten und Verwaltung und

b) der nach dem Beförderungsvertrag an die Fluggesellschaft nicht rückzahlbaren Beträge zurückzuzahlen.

§ 7 Änderungen, Verspätungen, Umleitungen

(1) Elbjets übernimmt keine Verantwortung für Verspätungen bei Abflügen oder Ankünften, es sei denn, diese sind die unmittelbare Folge von Pflichtverletzungen von Elbjets aus diesem Vertrag. Außerdem kann Elbjets nicht verantwortlich gemacht werden, wenn ein Fehler auf Umständen beruht, die außerhalb der Kontrolle von Elbjets liegen, so wie z.B. Probleme bei der Luftverkehrskontrolle, Verspätungen oder Knappheit beim Personal, Streik, Krieg, Pandemien, Schlechtwetter oder Faktoren, die das Flugzeug bei einem vorhergehenden Flug beeinträchtigt haben. Ferner dann nicht, wenn die Fluggesellschaft aufgrund spezieller Gesetze und Verordnungen hierfür einstandspflichtig ist und haftbar gemacht werden kann.

(2) Bei unplanmäßigen Flugumleitungen gilt der Flug, bzw. der betroffene Fluganteil als abgeschlossen, wenn das Flugzeug auf dem Flughafen landet, wohin es umgeleitet wurde. Elbjets ist im Hinblick auf die Umleitungen oder die Auswirkungen dieser Umleitungen auf den Kunden oder die Passagiere nicht verantwortlich.

(3) Soweit Elbjets auf Wunsch des Kunden für die Passagiere den Transfer zu deren eigentlichem Zielort mit alternativen Transportmitteln befördern lässt, hat Elbjets in Bezug auf diese Leistungen die Stellung als Vertreter des Kunden und ist unter keinen Umständen für irgendwelche Schäden haftbar, die durch diese Vorkehrungen oder Transporte entstehen. Ggf. erstattet der Kunde Elbjets die Schäden. Alle Kosten dieser Transporte gehen auf Rechnung des Kunden.

(4) Soweit es der Kunde als notwendig ansieht, diesen Vermittlungsvertrag oder den Beförderungsvertrag ganz oder teilweise zu stornieren oder zu ändern, hat er sofort Elbjets schriftlich hiervon zu unterrichten. Die anzusetzenden Stornogebühren ergeben sich aus den nachfolgend in § 8 Abs.1 der Allgemeinen Bedingungen aufgelisteten Stornierungsgebühren, es sei denn, es ergeben sich aus der Auftragsbestätigung (Order-Confirmation) anderweitige Stornogebühren.

(5) Elbjets haftet nicht für Kosten, die entstehen, wenn es nach dem Ermessen des Flugkapitäns notwendig ist, einen Flug umzuleiten, zu unterbrechen oder abzubrechen, um einen Passagier zu entfernen, dessen Verhalten oder mentaler oder physischer Zustand für die anderen Passagiere eine Unannehmlichkeit oder Belästigung, oder für den Passagier selbst, die anderen Passagiere oder Sachwerte eine Gefahr oder Risiko darstellt. Soweit Elbjets für diese Kosten in Anspruch genommen wird, wird der Kunde Elbjets insoweit freistellen.

§ 8 Stornierung / Kündigung

(1) Der Kunde kann diesen Vertrag jederzeit vor Abflug durch schriftliche Mitteilung an Elbjets stornieren. Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, die nachfolgend aufgelisteten Stornierungsgebühren zu zahlen, es sei denn, es ergeben sich aus der Auftragsbestätigung anderweitige Stornogebühren.

a) Bei Stornierung bis 14 Tage vor Abflug 10% des in der Rechnung aufgeführten Beförderungspreis, mindestens jedoch 1.000,00 EUR.

b) Bei Stornierung bis 72 Stunden vor Abflug 40% des in der Rechnung aufgeführten Beförderungspreis, mindestens jedoch 1.500,00 EUR.

c) Bei Stornierung bis 24 Stunden vor Abflug 75% des in der Rechnung aufgeführten Beförderungspreis, mindestens jedoch 2.000,00 EUR.

d) Bei Stornierung weniger 24 Stunden vor Abflug 100% des in der Rechnung aufgeführten Beförderungspreis.

e) Bei bereits erfolgter Bereitstellung oder bei bereits verauslagten Kosten werden zusätzlich die aktuellen Kosten berechnet, ohne Nachweispflicht seitens Elbjets.

(2) Die Stornierung zugunsten eines anderen Vermittlers/Brokers oder zum Zwecke der unmittelbaren Buchung bei einer anderen Fluggesellschaft ist unzulässig.

(3) Elbjets hat das Recht, von dem Kunden erhaltene Gelder mit diesen Stornierungsgebühren zu verrechnen. In dem Umfang, wie zusätzliche Beträge von dem Kunden an Elbjets oder die Fluggesellschaft zahlbar sind, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, diese auf Anforderung von Elbjets und in voller Höhe zu zahlen. Für die Berechnung des Zeitpunkts der Stornierung gilt der Eingang der schriftlichen Mitteilung bei Elbjets. Erfolgt der Eingang nicht an einem Werktag - Samstage zählen nicht als Werktage - gilt die Mitteilung als am nächsten Werktag zugegangen. Erfolgt die Stornierung per Telefax oder per E-Mail, muss sie bis 18:00 Uhr deutsche Ortszeit bei Elbjets eingegangen sein. Bei späterem Eingang gilt sie am nächsten Werktag als zugegangen.

(4) Elbjets kann diesen Vertrag unverzüglich durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn

a) der Kunde die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten oder eines wesentlichen Teils davon aus diesem Vertrag oder dem Beförderungsvertrag aussetzt, oder einstellt, oder droht, dieses zu tun;

b) nach sachgerechter Einschätzung von Elbjets, die für die Durchführung des Fluges erforderlichen Lizenzen, behördlichen Genehmigungen nicht in angemessener Zeit erlangt werden können oder, wenn erlangt, wahrscheinlich nicht aufrechterhalten bleiben;

c) der Kunde oder ein Partner des Kunden Zahlungen einstellt oder die Einstellung der Zahlungen androht;

d) nach dem Abschluss dieses Vertrages erkennbar wird, dass der Kunde oder einer seiner Partner nicht mehr in der Lage sein wird, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen;

e) ein gerichtliches Insolvenzverfahren oder Verwaltungsverfahren nach dem Gesetz des Heimatlandes des Kunden eröffnet wird, wodurch die Vermögenswerte und Geschäftsvorgänge des Kunden der Kontrolle oder Überwachung eines Gerichts oder einer vom Gericht oder aufgrund Gesetzes bestellten Person zum Zweck der Neuorganisation oder Auflösung des Kunden oder Umschuldung, Aussetzung oder Tilgung seiner Schulden unterstellt werden;

f) bei Gericht ein Antrag gestellt wird oder durch eine Anordnung auf Ernennung ein Hinweis auf die beabsichtigte Ernennung eines Verwalters ergeht, oder ein Verwalter über das Vermögen des Kunden oder Teilen davon ernannt ist.

(5) Wenn Elbjets diesen Vertrag gem. § 8 Abs. 4 der Allgemeinen Bedingungen kündigt, hat der Kunde Elbjets entsprechend der Auftragsbestätigung die Stornogebühren zu zahlen. Wenn Elbjets von mehreren Flügen einen oder mehrere oder eine Teilstrecke storniert, hat der Kunde Elbjets die anteiligen Stornierungsgebühren zu zahlen.

§ 9 Höhere Gewalt

(1) Elbjets haftet nicht für Verzug oder sonstige Nicht- oder Schlechterfüllung dieses Vertrages, wenn dies durch ein Ereignis verursacht wurde, welches außerhalb des Bereichs von Elbjets liegt, z.B., aber nicht ausschließlich: Höhere Gewalt, Explosionen, Revolutionen, terroristische Handlungen, Entführungen, Aufruhr, Krawalle, Unruhen, Krieg, nationale oder lokale Notfälle, Verwaltungsakte, Aussperrungen, Streiks, Arbeitskämpfe, Feuer, Blitzschlag, Überschwemmung, Embargos, Quarantänen, Pandemien, Demonstrationen, Vandalismus, Beschlagnahme eines Flugzeugs oder Fracht, Handlungen oder Unterlassungen Dritter, fehlende Einsatzfähigkeit eines Flugzeugs oder der Durchführung eines Fluges aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen wie Kettenreaktionen auf den Finanzmärkten, Krisen, Witterungsbedingungen, elektronischen Anschlagstafeln, Flugtauglichkeitsanforderungen, Flugzeugunfälle oder Unfälle mit Flugzeugteilen, behördliche Maßnahmen.

(2) Sobald eine erhöhte Gefahr von Krieg, terroristischen Akten, Flugzeugentführung oder zivilen Unruhen eintritt, können alle von Elbjets zu erbringenden Leistungen, die durch eine Versicherung abgedeckt sind, jederzeit Beschränkungen oder Änderungen unterliegen, die Elbjets von den Versicherern für den Flug auferlegt werden.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Dieser Vertrag ist kein Beförderungsvertrag. Elbjets ist kein Beförderungsunternehmen und handelt auch nicht als solches im Rahmen seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Ebenso wenig ist die Tätigkeit von Elbjets im Hinblick auf die Beförderung, die für den Charterer durch die Fluggesellschaft durchgeführt wird, als Beförderungsunternehmen anzusehen. Weder die Annahme noch die Durchführung von Verpflichtungen von Elbjets aus diesem Vertrag führen dazu, dass Elbjets die Verantwortlichkeit oder die Pflichten eines Luftfrachtführers und/oder eines Halters eines Luftfahrzeugs auferlegt werden können.

(2) Mit Abschluss dieses Vertrages fungiert Elbjets weder als Verpflichteter noch als konzessioniertes Transportunternehmen in Bezug auf die Erbringung von Flugdiensten. Ebenso wenig ist Elbjets Vertreter der Fluggesellschaft.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Ist Elbjets zum Schadensersatz verpflichtet, tritt diese Ersatzpflicht bei leichter Fahrlässigkeit nur ein, wenn Leben, Körper oder Gesundheit oder vertragswesentliche Pflichten, sogenannte Kardinalpflichten verletzt wurden. Insoweit haftet Elbjets auch für eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung für Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit besteht keine Haftung für unzutreffende Angaben, stillschweigende Zusicherungen sowie vertragliche und sonstige schuldrechtliche Haftungsgründe jeglicher Art. Mit Ausnahme einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gilt dieser Haftungsausschluss auch für Schäden, die von Angestellten, Vertretern, Vertragspartnern und sonstigen von Elbjets eingeschalteten Dienstleistern oder zuzurechnenden Dritten verursacht worden sind.

(3) Mit Ausnahme von Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung wird die Haftung der Höhe nach beschränkt auf 75% des netto Gesamtpreises bzw. im Fall der Leistung von Hilfsdiensten bis zu maximal 50% des netto Gesamtpreises.

(4) Elbjets übernimmt keinerlei Haftung jeglicher Art, ob vertraglich, wegen unerlaubter Handlung oder anderweitig, für jegliche Handlungen, Unterlassungen oder Versäumnisse, ob fahrlässig oder anderweitig, von Drittdienstleistern, über die Elbjets keine direkte Kontrolle hat; darin sind die Fluggesellschaft, Abfertigungsagenten, Caterer und Landverkehr (ohne Einschränkung) eingeschlossen.

(5) Elbjets übernimmt gegenüber dem Kunden keine Haftung für Schäden, Kosten, Aufwendungen oder sonstige Entschädigungsforderungen aufgrund

a) fehlerhafter Informationen, die Elbjets oder der Fluggesellschaft entweder von dem Kunden oder von einem Passagier zur Verfügung gestellt wurden; oder

b) einer unvollständigen, fehlerhaften, ungenauen, undeutlichen, außer der Reihe oder in falscher Form erfolgten Information oder Anweisung an Elbjets; oder

c) eines verspäteten oder fehlenden Eintreffens, oder eines sonstigen Versäumnisses des Kunden oder eines seiner Passagiere.

(6) Elbjets übernimmt keine Gewährleistung, Garantie o.ä. in Bezug auf die Qualität, Kapitalkraft oder Solvenz, die Zweckeignung oder anderweitige Eignung der Fluggesellschaft oder von Drittdienstleistern. Elbjets verpflichtet sich lediglich, im Sinne der Präambel genehmigte Fluggesellschaften mit der gebotenen Sorgfalt auszusuchen und diese zu vermitteln. Elbjets übernimmt keine Haftung gegenüber dem Kunden, bzw. gilt nicht als säumig in Bezug auf diesen Vertrag aufgrund einer verzögerten Erfüllung oder einer Nichterfüllung der Pflichten von Elbjets im Rahmen dieses Vertrages, wenn diese auf einen Grund oder auf Gründe zurückzuführen sind, auf den bzw. die Elbjets keinen Einfluss hat. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Elbjets und deren Angestellte, Mitarbeiter sowie Vertreter oder sonst zuzurechnende natürliche oder juristische Personen von allen Schäden, Kosten, Forderungen und Aufwendungen auf erste Anforderung schadlos zu halten bzw. freizustellen, die zurückzuführen sind auf

a) eine Verletzung dieses Vertrages durch den Kunden;

b) eine Handlung oder ein Versäumnis des Kunden, eines Passagiers oder der Angestellten, Mitarbeiter bzw. Vertreter des Kunden oder sonstigen zuzurechnenden natürlichen oder juristischen Personen;

c) eine Forderung, Klage oder ein Verfahren einer dritten Partei gegen Elbjets, verursacht oder mit verursacht durch den Kunden, einen Passagier oder die Angestellten, Mitarbeiter bzw. Vertreter des Kunden oder sonstigen zuzurechnenden natürlichen oder juristischen Personen. Abgesehen von den Fällen des vorsätzlichen Betruges übernimmt Elbjets keine Haftung für in der Auftragsbestätigung nicht schriftlich festgehaltene oder anderweitig schriftlich niedergelegte und von einem hierfür zuständigen Mitarbeiter von Elbjets unterschriebene Stellungnahmen oder Sachdarstellungen von Angestellten, Agenten oder ansonsten im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Personen.

(7) Alle übrigen Gewährleistungen oder Bedingungen gesetzlicher oder anderweitiger Natur (ohne Einschränkung einschließlich in Bezug auf Qualität und Zweckeignung) werden hiermit, soweit zulässig, ausgeschlossen.

§ 12 Gesamter Vertrag, Schriftform, Abtrennbarkeit, Salvatorische Klausel

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Auftragsbestätigung stellen den gesamten Umfang der Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrages dar und ersetzt alle früheren Verträge und Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gleich ob diese in schriftlicher Form oder mündlich geschlossen waren. Alles, was darüber hinausgeht, gleich, ob ausdrücklich abgesprochen oder nicht, ob gesetzlich oder anderweitig festgelegt, wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(2) Änderungen dieser Vereinbarung sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich als solche Änderung zum Ausdruck gebracht und von den Vertragsparteien oder im Auftrag der Vertragsparteien durch die jeweiligen bevollmächtigten Angestellten unterzeichnet wurden.

(3) Eine von einer Partei gegenüber der anderen Partei erklärte Kündigung hat schriftlich und an deren eingetragenen Geschäftssitz oder Hauptgeschäftssitz, wahlweise an die Adresse zu erfolgen, die entsprechend mitgeteilt wurde.

(4) Wenn eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde für ungültig, rechtswidrig oder nicht vollstreckbar befunden wird, gilt diese Bestimmung oder Teilbestimmung nicht als Bestandteil dieses Vertrages. Die Gültigkeit sowie die Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages werden nicht beeinträchtigt.

§ 13 Vertragsrecht und Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist nach diesem Recht auszulegen.

(2) Wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des § 310 Abs.1 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, unterwerfen sich die Vertragsparteien für die Regelung von Forderungen oder Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg.

(3) Sollte eine Klausel dieser Vereinbarung oder dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bedingungen.

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